Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

„Nach dem neuen UmwRG können Naturschutzverbände UVP-pflichtige Windenergievorhaben umfassend auf Verstöße gegen materielles Recht überprüfen lassen, also nicht mehr wie bisher „nur“ Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften, sondern theoretisch auch Verstöße gegen Raumordnungsrecht oder gegen die Bauordnung. Die Voraussetzung, dass der satzungsgemäße Aufgabenbereich der Vereinigung durch den geltend gemachten Verstoß betroffen sein muss, bleibt aber weiterhin bestehen. … weiterlesen

„Isolierte“ Darstellung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ohne gesamträumliches Planungskonzept

Quelle: „Isolierte“ Darstellung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ohne gesamträumliches Planungskonzept – MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesnetzagentur – Marktstammdatenregister

Am 20. April 2017 wurde die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Quelle: Bundesnetzagentur – Marktstammdatenregister

2017-04-11 Referentenentwurf: Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen fuer Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergie- anlagen an Land und Solaranlagen Quelle: Microsoft Word – 2017-04-11_Referentenentwurf_GemAV_Anh_Länder_und_Verbände_final_raus.docx – verordnung-gemeinsame-ausschreibungen-fuer-windenergieanlagen-an-land-und-solaranlagen.pdf

BMWi – Verordnung zur Änderung der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien

Quelle: BMWi – Verordnung zur Änderung der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien

Überblick zur Ausschreibung für Windenergie an Land – BWE, November 2016

Quelle: Ausschreibung für Windenergie an Land – 20161125_juristische_handreichung_2016_web.pdf

Neue Hinweise der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz zum Schallschutz – die Rechtsprechung setzt Grenzen

„Das OVG Münster stellte ausdrücklich fest, dass trotz der Ergebnisse der „Uppenkamp-Studie“ die TA Lärm für die Beurteilung der Schallausbreitung heranzuziehen sei. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Regelungen der TA Lärm durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt werden und damit nicht mehr den aktuellen Stand der Technik widerspiegeln. Dies sei aber in Bezug auf die … weiterlesen

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung von erneuerbaren energien vom 01.06.2016

Quelle: Microsoft Word – 04 GEEV.doc – verordnung-grenzueberschreitende-ausschreibung-foerderung-strom-erneuerbare-energien-geev,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen auf Wohngrundstücke im Außenbereich

Quelle: Optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen auf Wohngrundstücke im Außenbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur 10-H-Regelung

„„Und im nächsten Jahr haben die Menschen bei der Bundestagswahl dann wieder die Chance, Parteien zu wählen, die das 10-H-Gesetz politisch zu Fall bringen und Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nehmen.“ Wir werden sehen…. Hier der Link zum Urteil, zu finden dort unter Pressemitteilungen. Quelle: mainpost.de