Aktuelle Rechtsprechung

Umsetzungsstand des „Aktionsprogramms zur Stärkung der Windenergie an Land“

Hier wird suggeriert, man habe schon vieles erreicht.Die Abstandsregeln hat man auf die Länderebene gedrückt, sollen die sich doch darum kümmern. Gelöst? Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung? Ja, ganz toll, nachdem jahrelang erklärt wurde, das die Transponderlösung nicht funktioniere und viele Unternehmen Millionen in die Entwicklung von Systemen gesteckt haben, die nun über nacht mit der Transponderlösung quasi … weiterlesenUmsetzungsstand des „Aktionsprogramms zur Stärkung der Windenergie an Land“

Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

„Nach dem neuen UmwRG können Naturschutzverbände UVP-pflichtige Windenergievorhaben umfassend auf Verstöße gegen materielles Recht überprüfen lassen, also nicht mehr wie bisher „nur“ Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften, sondern theoretisch auch Verstöße gegen Raumordnungsrecht oder gegen die Bauordnung. Die Voraussetzung, dass der satzungsgemäße Aufgabenbereich der Vereinigung durch den geltend gemachten Verstoß betroffen sein muss, bleibt aber weiterhin bestehen. … weiterlesenNovelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz